Bekanntmachung zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit

Bekanntmachung zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 14 „Reimeringhäuser Weg“, Stadtteil Sachsenhausen der Nationalparkstadt Waldeck

I. Darlegung allgemeiner Ziele und Zwecke der Planung

1. Aufstellungsgründe

Der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans befindet sich im Nord-Westen der Siedlungsfläche des Stadtteils Sachsenhausen. Rund die Hälfte der Fläche ist derzeit noch unbebaut, damit stellt die Fläche eines der größten Innenentwicklungspotentiale innerhalb des Gesamtgemarkungsgebietes der Nationalparkstadt Waldeck dar. Die Fläche des Geltungsbereiches ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Nationalparkstadt Waldeck als gemischte Baufläche dargestellt, sie liegt zwar im Innenbereich jedoch nicht innerhalb eines Geltungsbereiches eines rechtskräftigen Bebauungsplans. Damit besteht der grundsätzliche Planungswille der Nationalparkstadt Waldeck im Hinblick auf die künftige städtebauliche Ordnung und Entwicklung darin, die Flächen einer baulichen Entwicklung zuzuführen. Aufgrund der vorliegenden Gemengelage im gegebenen städtebaulichen Kontext kann jedoch eine sachgerechte Entscheidung auf der Grundlage des § 34 BauGB nur bedingt herbeigeführt werden. Aus die-sem Grund sind mit der Aufstellung eines verbindlichen Bauleitplans die städtebaulichen Entwicklungsziele für den Planbereich eindeutig festzulegen, um eine geordnete städtebaulichen Entwicklung der Innenentwicklungsfläche zu steuern.

2. Abgrenzung des Geltungsbereiches

Lage des Bebauungsplans Nr. 14 „Reimeringhäuser Weg“ – ohne Maßstab

II. Öffentlichkeitsbeteiligung

Bei der geplanten Realisierung gebietsbezogenen Versorgungsanlage zur Sicherung der Wärmeversorgung handelt es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung. Vor diesem Hintergrund kann der Bebauungsplans Nr. 14 „Reimeringhäuser Weg“ aufgrund der vorliegenden zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO gem. § 13a Abs. 1 BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

Gemäß § 13a Abs. 3 BauGB wird bekannt gemacht, dass Bebauungsplans Nr. 14 „Reimeringhäuser Weg“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll.   

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 14 "Reimeringhäuser Weg", Stadtteil Sachsenhausen, liegt zur Einsichtnahme in der Zeit vom

17.03.2025 bis einschließlich 14.04.2025

beim Magistrat der Nationalparkstadt Waldeck (Stadtverwaltung, Rathaus), Erdgeschoss, Bauamt, Ansprechpartner: Herr Tepel, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck, während der Dienststunden

Montag    07:00-15:00
Dienstag    07:00-15:00
Mittwoch    07:00-12:00
Donnerstag    13:00-18:00
Freitag        07:00-12:00

aus. Von Jedermann können Stellungnahmen innerhalb der o.g. Frist schriftlich oder während der Öffnungszeiten mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bleiben bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberührt. Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist andernfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein. Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen zusätzlich durch die Nationalparkstadt Waldeck unter folgendem Pfad:

Startseite:     www.waldeck-stadt.de  
Menüpunkt:     Bauen & Planen  
Rubrik:     Aktuelle Bauleitplanverfahren

in das Internet eingestellt werden.

Bebauungsplan Nr. 14 "Reimeringhäuser Weg"  -  Begründung

Bebauungsplan Nr. 14 "Reimeringhäuser Weg"  -  Entwurf

Der Magistrat der Nationalparkstadt Waldeck

Vollbracht, Bürgermeister