Aufstellungsbeschluss zur 13. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Halbinsel Scheid", Stadtteil Nieder-Werbe der Stadt Waldeck

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

zur 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Halbinsel Scheid“, Stadtteil Nieder-Werbe der Stadt Waldeck, gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB wird hiermit folgendes öffentlich bekannt gemacht:

I. Beschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Waldeck hat in ihrer Sitzung am 04.02.2021 die Aufstellung der 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Halbinsel Scheid“, Stadtteil Nieder-Werbe der Stadt Waldeck beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

II. Darlegung allgemeiner Ziele und Zwecke der Planung

1. Räumlicher Umfang

Der räumliche Geltungsbereich der 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Halbinsel Scheid“ liegt im Süd-Westen der Halbinsel Scheid, auf der Gemarkung des Stadtteils Nieder-Werbe, der Stadt Waldeck und umfasst Flur 12 und die Flurstücke: 170, 122/70, 119/60, 117/59, 101, 100, 99, 97/9, 97/8, 77/9, 77/10, 77/2, 76/4, 76/3, 76/2, 76/1, 75/14, 75/13, 75/12, 75/11, 75/10, 75/6, 75/5, 75/4, 75/3, 74/13, 74/12, 74/11, 74/10, 74/7, 74/6, 74/4, 74/3, 74/2, 74/1, 73/2, 73/1, 70/25, 70/24, 70/23, 70/22, 70/21, 70/18, 70/17, 70/16, 70/15, 70/14, 70/13, 70/12, 70/11, 70/8, 70/7, 70/6, 70/4, 69/58, 69/57, 69/56, 69/55, 69/54, 69/53, 69/52, 69/51, 69/50, 69/49, 69/48, 69/47, 69/46, 69/45, 69/40, 69/39, 69/38, 69/36, 69/35, 69/33, 69/32, 69/31, 69/30, 69/29, 69/25, 69/24, 69/22, 69/21, 69/20, 69/19, 69/18, 69/16, 69/14, 69/13, 69/11, 69/10, 69/9, 69/7, 69/6, 69/4, 69/3, 68/11, 68/10, 68/7, 68/6, 60/32, 60/31, 60/30, 60/29, 60/25, 60/15, 60/14, 60/13, 60/12, 60/11, 60/10, 60/9, 60/7, 60/1, 59/6, 59/5, 59/4, 59/3, 58/10, 58/9, 58/8, 58/7, 58/6, 58/5, 58/4, 58/2, 57/5, 57/4, 57/3, 57/2, 57/1, 56/1, 55/19, 55/18, 55/17, 55/16, 55/11, 55/10, 55/9, 53/4 und teilweise 60/21, 60/22, 60/23 und 60/24.
Im Norden grenzt der Geltungsbereich an ein sonstiges Sondergebiet - Campingplatzgebiete. An der östlichen Grenze verläuft die Straße „Bootsstraße“ und westlich des Geltungsbereiches verläuft die Straße „Ederseestraße“. Diese erschließt u.a. die weiter östlich und westlich gelegenen Wochenendhausgebiete. Südlich grenzt der Geltungsbereich an Flächen für Forstwirtschaft an. Hier befinden sich auch Zugänge zum Ufer des Edersees.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der beigefügten Skizze ersichtlich.

2. Aufstellungsgründe

Der Geltungsbereich der Änderung ist Bestandteil des momentan rechtskräftigen Bebauungsplanes Scheid Nr. 3 „Halbinsel Scheid“, Stadtteil Niederwerbe in der Fassung vom März 1980, vom Regierungspräsidium Kassel am 23.03.1981 genehmigt.
Die Festsetzungen dieses Bebauungsplanes sind nicht mehr adäquat und die rechtlichen Festsetzungen sind nicht geeignet, die vorhandenen städtebaulichen Missstände beheben zu können.
Die faktische Entwicklung der Flächen hat zu einer deutlichen Diskrepanz zwischen den Festsetzungen des geltenden B-Plans (Nr. 3) und dem heutigen baulichen Bestand und den Anforderungen an eine geordnete, nachhaltige städtebauliche Entwicklung geführt, die mit den geltenden Festsetzungen nicht sichergestellt werden können. Schon der ursprüngliche Bebauungsplan Nr. 3 „Halbinsel Scheid“ vom 02.05.1984 hat die überbaubaren Grundstücksflächen so festgesetzt, dass wesentliche Anteile der Bestandsgebäude ganz oder in Teilen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen liegen. Zudem überschreiten mehrere Bestandsgebäude die im B-Plan festgesetzten Obergrenzen zum Maß der baulichen Nutzung (Größe der Gebäude) deutlich. Aufgrund dieser Sachverhalte hätte schon bei der Beschlussfassung des B-Plans Nr. 3 erkannt werden müssen, dass der Plan in der vorliegenden Form nicht umsetzbar war, da er massiv in Eigentumsrechte eingegriffen hat und eine Ungleichbehandlung der Eigentümer nicht geeignet war, die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nachhaltig sicher zu stellen bzw. die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke zu leiten.  
Die 13. Änderung des Bebauungsplanes „Halbinsel Scheid“ Stadtteil Nieder-Werbe der Stadt Waldeck verfolgt die Absicht, die eingetretene bauliche Entwicklung und Nutzung der Grundstücke rechtlich abzusichern und reagiert auf die geänderten Nachfragen und Nutzungen.
Als eine erste Änderung wurde im Rahmen der 10. Änderung des B-Plans Nr. 3 (Bekanntmachung Satzungsbeschluss 26.03.2019) die verlagerte und aus der kirchlichen Nutzung gefallen Flächen in ihren Nutzungen neu bestimmt. Mit der 13. Änderung soll an diese Festsetzungen angeknüpft werden. Damit soll die 13. Änderung des B-Plans den realen Nutzungen und Bedarfen angepasst werden und für alle Grundstücke die gleichen baulichen Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Darüber hinaus verfolgt die Stadt Waldeck die Absicht, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Niederwerbe, einen Dorfplatz als Treffpunkt des Ortsteils im Bereich der Bringhäuser Straße anzulegen. In das Konzept soll der bestehende Kiosk integriert werden und ggf. die Buserschließung sowie die Haltestelle neu geregelt werden.

Die 13. Änderung des Bebauungsplans ist ein weiterer Schritt zur funktionellen und gestalterischen Weiterentwicklung der Halbinsel Scheid mit dem Ziel, die Nutzungen auf der Halbinsel Scheid neu zu ordnen und für den Fremdenverkehr und Tourismus attraktiver zu gestalten.


III. Öffentlichkeitsbeteiligung

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Das Verfahren wird nach §13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von den Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen; § 4c (Überwachung) ist nicht anzuwenden.

Die Erörterung kann in der Zeit vom 28.04.2021 bis einschließlich 02.06.2021

beim Magistrat der Stadt Waldeck (Stadtverwaltung, Rathaus), Erdgeschoss, Zimmer 3, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck, während der Dienststunden

Montag 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Mittwoch 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr

oder nach Vereinbarung erfolgen, sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt.

In der Zeit vom 28.04.2021 bis einschließlich 02.06.2021 kann schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planungsabsichten Stellung genommen werden beim Magistrat der Stadt Waldeck, Erdgeschoss, Bauamt Herr Tepel, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck.

Die Planungen können gem. § 4a Abs.4 Satz 1 BauGB unter folgendem Pfad

Startseite:  www.waldeck-stadt.de 
Menüpunkt:  Bauen & Planen    
Rubrik:   Aktuelle Bauleitplanverfahren

eingesehen werden.

Sollten die Räume der Verwaltung aufgrund von Präventionsmaßnahmen zur Reduzierung des Ausbreitungs-Risikos des sog. Corona-Virus nicht uneingeschränkt zugänglich sein, ist die Einsichtnahme nach telefonischer Rücksprache unter der Telefonnummer 05634/ 709 20 möglich.

Bedingung für die Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme ist jedoch das Tragen einer Mund-/Nasenbedeckung, wofür um Verständnis gebeten wird.


IV. Hinweise

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Eine Mitteilung des Abwägungsergebnisses ist anderenfalls nicht möglich. Ohne Zuordnung der Stellungnahme kann die Einschätzung der Betroffenheit privater Belange erschwert sein.

Mit der Abgabe der Stellungnahme wird in die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens eingewilligt.

Über die eingegangenen Stellungnahmen wird in öffentlicher Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beraten und entschieden.

In Umsetzung der Informationspflichten der EU- Datenschutzgrundverordnung können im o. g. Bürgerbüro der Stadtverwaltung der Stadt Waldeck innerhalb der Öffnungszeiten die erforderlichen Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Verfahrens eingesehen werden. Dabei handelt es sich insbesondere um Angaben zu den Kontaktdaten der Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten, dem Zweck und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung, den personenbezogenen Daten, den betroffenen Personen, den Empfängern personenbezogener Daten, die Dauer der Speicherung, die Rechte der Betroffenen und zum Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden.

Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ergänzend zu dem Hinweis nach § 2 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des UmwRG gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bei der Abgabe von Stellungnahmen ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.


Waldeck, den 20.04.2021

Der Magistrat der Stadt Waldeck

gez.
Vollbracht, Bürgermeister


Räumlicher Geltungsbereich B-Plan Nr. 3 Halbinsel Scheid

Abb.: Räumlicher Geltungsbereich der 13. Änderung des Bebauungsplans Nr. 3 „Halbinsel Scheid“

13. Änderung des B-Planes Nr. 3 "Halbinsel Scheid", Stadtteil Nieder-Werbe

13. Änderung des B-Planes Nr. 3 "Halbinsel Scheid", Stadtteil Nieder-Werbe - Begründung

13. Änderung des B-Planes Nr. 3 "Halbinsel Scheid", Stadtteil Nieder-Werbe - Prüfkatalog

13. Änderung des B-Planes Nr. 3 "Halbinsel Scheid", Stadtteil Nieder-Werbe - Umweltstudie

 
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